AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Reparaturprofi R.U.S.Z OG
ReparaturProfi R.U.S.Z OG
I. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen
zwischen dem ReparaturProfiR.U.S.Z OG, in Schwendergasse 21-23, 1150 Wien (im Folgenden
kurz ”R.U.S.Z OG” genannt) und Ihnen (nachfolgend auch der „Kunde“) in Bezug auf
Leistungen ( Erbringung von Dienstleistungen, Serviceleistungen) sowie den Verkauf von Waren im stationären
Betrieb oder im Rahmen von Vor-Ort-Leistungen, jeweils in der zum Zeitpunkt
der Leistungserbringung gültigen Fassung.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf Geschäfte mit Kunden
Anwendung, die als Verbraucher gelten. Verbraucher ist jede natürliche Person,
die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann.
II. Preise, Lieferung, Zahlung
1. Alle Preisangaben schließen die jeweils gültige, gesetzliche
Umsatzsteuer ein.
2. Die Preise sind Brutto- und Abholpreise. Die Kosten für Verpackung,
Versand, Nachnahmegebühren und sonstige Serviceleistungen wie
beispielsweise Montage, sind in den Preisen nicht inkludiert und werden
gesondert in Rechnung gestellt.
3. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von R.U.S.Z OG.
R.U.S.Z OG ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für Sie im
Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die
Erbringung der restlichen Leistung sichergestellt ist und Ihnen hierdurch kein
erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir
erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).
4. Die Zahlung erfolgt als Barzahlung bei Übernahme der Ware. Die
Rechnungsbelegung erfolgt bei Abholung bzw. Übernahme der Ware oder
bei Zustellung.
5. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, ist er berechtigt, seine Verbindlichkeiten dann durch Aufrechnung zu tilgen,wenn
R.U.S.Z OG zahlungsunfähig ist und wenn die Gegenforderung in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers steht,
diese gerichtlich festgestellt oder von R.U.S.Z OG anerkannt worden ist. Darüber
hinaus und bei Vorliegen eines beiderseitigen Unternehmergeschäfts ist eine
Aufrechnung des Kunden ausgeschlossen.
6. Für den Fall des Zahlungsverzuges des Kunden ist das R.U.S.Z OG berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 4% zu begehren.
III. Kostenvoranschlag
1. Von R.U.S.Z OG erstellte Kostenvoranschläge sind kostenpflichtig, sofern nichts
Anderes vereinbart wurde. Der Auftrag zur Erstellung eines solchen
Kostenvoranschlags wird durch Übergabe der zu überprüfenden oder
reparierenden Sache an R.U.S.Z OG und/oder durch einen Auftrag zu einer vor
Ort Überprüfung/Reparatur der Sache erteilt.
Wir weisen darauf hin, dass Geräte, die nach telefonischer Übermittlung
des Kostenvoranschlags nicht zur Reparatur beauftragt werden, nur in
zerlegter Form ausgehändigt werden können.
2. Ein Kostenvoranschlag beinhaltet eine nach kaufmännischen und
technischen Gesichtspunkten vorgenommene Detaillierung und
Aufschlüsselung bei den Einzelposten Material und Arbeit.
IV. Bestellungen und Vertragsabschluss
1. Die Präsentationen der Leistungen auf der Homepage sind keine
rechtsverbindlichen Angebote, sondern stellen lediglich eine unverbindliche
Aufforderung an den Kunden dar, eine Bestellung an R.U.S.Z OG zu richten und
führen bei Bestellung noch nicht zum unmittelbaren Abschluss eines
Vertrages.
2. Der Kunde hat die Möglichkeit, Bestellungen schriftlich mittels E-Mail,
telefonisch, postalisch oder persönlich aufzugeben.
3. Für telefonische Bestellungen gelten die allgemeinen Öffnungszeiten. Bei
telefonischer Bestellung ist eine Beratung, auch zu Alternativmodellen, und
die Erteilung von sofortigen Lieferauskünften möglich.
V. Gewährleistung
1. Sofern nichts Anderes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen
Gewährleistungsbestimmungen. R.U.S.Z OG gewährleistet, dass die Qualität
der Lieferungen oder Leistungen dem jeweiligen Stand der Technik
entsprechen.
2. Bestehende und über die Gewährleistung hinausgehende
Herstellergarantien werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht
beeinträchtigt. Die Garantiezusagen, welche im Verhältnis zwischen
Hersteller der Ware und Käufer gelten, sind nicht auf das
Vertragsverhältnis zwischen R.U.S.Z OG und Käufer anzuwenden; R.U.S.Z OG
haftet sohin nicht aufgrund der vom Hersteller übernommenen Garantien.
VI. Haftung
1. R.U.S.Z OG oder deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften
für Schäden nur bei grober Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz. Hiervon
ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie aus der schuldhaften
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (also solcher, deren Erfüllung
zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist).
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet R.U.S.Z OG nur für
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach
fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um
Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit.
3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
VII. Annahmeverzug, Zahlungsverzug
1. Bei Annahmeverzug oder Zahlungsverzug des Kunden ist das R.U.S.Z OG
unter Setzung einer 14-tägigen Nachfrist zum sofortigen Rücktritt vom
Vertrag berechtigt.
2. Tritt der Kunde unberechtigter Weise vom Vertrag zurück, ist R.U.S.Z OG
berechtigt, auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung
des Vertrages zuzustimmen. Für den Fall eines Rücktritts ist der Käufer
verpflichtet, nach Wahl des R.U.S.Z OG einen pauschalierten Schadenersatz
von 15% des Bruttorechnungsbetrags oder den tatsächlich entstandenen
Schaden zu bezahlen.
VIII. Zurückbehaltungsrecht
1. R.U.S.Z OG steht wegen aller seiner Forderungen aus Reparaturaufträgen,
insbesondere für die Reparaturarbeiten, sowie für Waren- und
Ersatzteillieferungen ein Zurückbehaltungsrecht am Reparaturgegenstand
bzw. den Waren des Kunden zu.
2. Dieses Recht besteht auch bis zur Tilgung von Schulden desselben
Kunden aus früheren Instandsetzungsaufträgen.
3. Alle gelieferten und anmontierten Waren bleiben bis zur vollständigen
Bezahlung Eigentum von R.U.S.Z OG. R.U.S.Z OG ist berechtigt, die unter
Eigentumsvorbehalt stehenden Waren jederzeit ohne Einholung einer
weiteren Zustimmung des Kunden auf dessen Kosten abzumontieren
und/oder an sich zu nehmen, wenn Letzterer in Zahlungsverzug ist.
4. Im Fall der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts am
Reparaturgegenstand bzw. den Waren kann R.U.S.Z OG angemessene
Stellkosten bzw. eine Lagergebühr zu verrechnen.
IX. Verfall und Verwahrkosten
Der Kunde hat die zur Reparatur übergebenen Gegenstände binnen
angemessener Frist ab Bekanntgabe der Abholbereitschaft zu übernehmen.
Werden übernommene Gegenstände nicht binnen 4 Wochen ab Bekanntgabe
der Abholbereitschaft übernommen, so ist R.U.S.Z OG berechtigt, für die
übernommene Gegenstände angemessene Stell- und Verwahrkosten bis
Abholung oder Verfall geltend zu machen. Aufbewahrungsmaßnahmen und
Aufbewahrungskosten, die aus Gründen notwendig werden, die in der Sphäre
des Auftraggebers liegen, gehen zu Lasten und auf Kosten des Auftraggebers.
Werden zur Reparatur übergebene Gegenstände nicht binnen 6 Monaten ab
Bekanntgabe der Abholbereitschaft übernommen, ist die Sache verfallen und
R.U.S.Z OG berechtigt, die Gegenstände auf eigene Rechnung zu verwerten oder
zu vernichten.
X. Altteile
Ersetzte Altteile gehen, sofern im Auftrag nicht ausdrücklich anders vereinbart,
in das entschädigungslose Eigentum von R.U.S.Z OG über und werden – sofern es
sich nicht um Tauschteile handelt – von R.U.S.Z OG entsorgt. Allfällige
Entsorgungskosten sowie mit der Entsorgung in Verbindung stehende Steuern
und Gebühren gehen zu Lasten des Kunden. Ersatzteile sind außer in den
gesetzlich vorgesehenen Fällen vom Umtausch ausgeschlossen.
XI. Sonderbestimmungen
Notfallreparatur vor Ort
Im Falle einer Notfallreparatur vor Ort gilt:
Gemäß §18 (2) FAGG hat der Verbraucher kein Rücktrittsrecht bei Verträgen
über dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der
Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung
dieser Arbeiten aufgefordert hat. Erbringt der Unternehmer bei einem solchen
Besuch weitere Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt
hat, oder liefert er Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht
unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Verbraucher hinsichtlich
dieser zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren das Rücktrittsrecht zu. Bei
weiteren Fragen zu Rücksendungen wenden Sie sich bitte an den
Kundenservice: Telefon 0043-1-9821647-2.
XII. Datenschutz
1. Alle dem R.U.S.Z OG bekannt werdenden Kundendaten werden
ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze genutzt und
verarbeitet.
2. Folgende Kundendaten werden von R.U.S.Z OG gespeichert: Name, Adresse,
Postanschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, sowie Ihre
Bankdaten (bei Zahlung per Bankeinzug) und abweichende
Lieferanschriften.
3. Diese Daten werden zum Zweck der Auftragsabwicklung und für
Bestellungen, die Zustellung der Waren, die Bearbeitung von
Reklamationen, sowie die Abwicklung von Gewährleistung oder Garantie
vom R.U.S.Z OG verarbeitet.
4. Diese Daten werden nur zum Zweck der Ausführung der Bestellung und der
Fakturierung an Dritte weitergegeben; und zwar an Paket- und
Postdienstleister (Kundenname und -adresse), sowie an Banken
(Einzugsermächtigungen, Kundenname und -adresse, Rechnungsbeträge)
bzw. Kreditkartenunternehmen (Kundenname und -adresse,
Kreditkartennummern, Rechnungsbeträge).
5. Ansonsten findet eine Weitergabe von Kundendaten an Dritte nur statt,
wenn der Kunde der Weitergabe ausdrücklich und im Einzelfall schriftlich
zugestimmt hat.
6. Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung,
Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch zu.
Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten
Verarbeitung nicht berührt.
7. Wir speichern Ihre Daten für die Dauer der Geschäftsbeziehung und
darüber hinaus im Rahmen der jeweils zur Anwendung gelangenden
gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten.
8. Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze ist R.U.S.Z OG. Wenn
Sie Fragen zum Datenschutz haben, Rechte oder Ansprüche zu Ihren
personenbezogenen Daten ausüben möchten, schicken Sie uns bitte eine
E-Mail an kundenzentrum@rusz.at.
XIII. Anwendbares Recht, Erfüllungsort
1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des
R.U.S.Z OG. Alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem R.U.S.Z OG
unterliegen dem österreichischen materiellen Recht. Für Rechtsbeziehungen
mit Verbraucherkunden bleiben zwingende Verbraucherrechte des
Herkunftslandes des Kunden unberührt. Die Anwendung des UN-Kaufrechts
ist ausgeschlossen.
2. Für die Rechtzeitigkeit schriftlicher Erklärungen ist die Absendung innerhalb
der jeweiligen Frist ausreichend. Sie können wirksam nur an die im Vertrag
jeweils angegebenen Adressen versandt werden.
XIV. Widerrufsbelehrung
Bei Leistungen im Anwendungsbereich des Fernabsatz- und AuswärtsgeschäfteGesetz (FAGG) möchten wir Sie auf folgendes hinweisen:
Ausschließlich für Verbraucherkunden iSd § 1 Abs 1 Z 2 KSchG, d.h. natürliche
Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der überwiegend
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann, gilt was folgt:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an
dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte
Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben,
müssen Sie uns
ReparaturProfi R.U.S.Z OG
Schwendergasse 21-23
1150 Wien
Tel: 0043-1-9821647-2
E-Mail: kundenzentrum@rusz.at
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief,
oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel,
das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung
verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den
Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem,
welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem
Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den
Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie
müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen
ist.
Ende der Widerrufsbelehrung.
Bei weiteren Fragen zu Rücksendungen wenden Sie sich bitte an den
Kundenservice: Telefon 0043-1-9821647-2.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück. Die Verwendung dieses Formulars ist jedoch nicht
vorgeschrieben.
An ReparaturProfiR.U.S.ZOG, Schwendergasse 21-23, 1150 Wien, Tel: 0043-1-9821647-2, EMail:kundenzentrum@rusz.at
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn Waren geliefert werden, die nach
Kundenspezifikationen angefertigt werden oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.